Aus dem Rathaus

Herbert Seitz und Ralph Haberberger

Berichte aus den Sitzungen von November und Dezember 2023

Widmung der öffentlichen Straßen im Gewerbegebiet

Bürgermeister Seitz informiert über die Fertigstellung und die Vermessung der neu gebauten Straßen im Gewerbegebiet „Im Teich“. Alle Grundstücksänderungen sind nun im Grundbuch vollzogen, die Flurnummern wurden wie geplant verschmolzen und die Flächen entsprechend hinsichtlich der Größen berichtigt. Die Straßen werden nun rechtlich für den öffentlichen Verkehr gewidmet.

Beschluss zur Defizitübernahme Naturkindergarten für das Jahr 2022

Bürgermeister Seitz informiert über die zur Genehmigung stehende Rechnung der Trägerschaft der Evang.-Luth. Kirchengemeinde Vorra über die Betriebskostenabrechnung des Naturkindergarten Vorra. Die Kosten betragen 56.001,69 € und entsprechen 100% des ungedeckten Betriebsaufwandes. Die Erstattung des Defizits ist vertraglich vereinbart.

Die Betriebskostenabrechnung ist die erste für den Naturkindergarten. Da die Gruppe eigentlich für 23 Kinder ausgelegt ist und die Belegung in dem Kalenderjahr nur mit 7 bis zeitweise maximal 11 belegt war entstand dieses hohe Defizit.

Im Kindergartenjahr 2023/24 wird die Gruppe der Buntfinken voll besetzt sein.

Die VG Velden hat mit der Evang.-Luth. Kirchengemeinde Vorra eine vertragliche Vereinbarung, welche die Übernahme eines möglichen Defizits im Bereich der Betriebskosten regelt. Eine 100%ige Übernahme wird es nur anfangs geben, in den nächsten Jahren wird die anteilige Beteiligung an dem Betriebskostendefizit immer niedriger:

in den ersten beiden Betriebsjahren 100% der ungedeckten Betriebs- und Sachaufwandskosten als freiwilliger Zuschuss.
im dritten Jahr 90% und
ab dem vierten Betriebsjahr 80% der ungedeckten Betriebs- und Sachaufwandskosten als freiwilliger Zuschuss.

Der Stadtrat genehmigt die Defizitrechnung der Evang.-Luth. Kirchengemeinde Vorra i. H. v. 56.001,69 € für die Naturkindergartengruppe „Die Buntfinken“ in der vorgelegten Form. Die Finanzierung erfolgt zu gleichen Teilen durch die drei VG-Mitgliedgemeinden (Stadt Velden, Gemeinde Hartenstein und Gemeinde Vorra).

Änderung der Kindertageseinrichtung-Gebührensatzung: hier § 5 Gebührensatz

Die letzte Erhöhung wurde in der August-Sitzung 2021 beschlossen zum 01.09.2021 und zum 01.09.2022 mit der Maßgabe jährlich zu erhöhen.

Für die Stadt Velden soll die Erhöhung in zwei Schritten erfolgen:

zum 01.01.2024 Abschaffung der Geschwistervergünstigung
zum 01.09.2024 weitere Beitragserhöhung

Sollte die Beitragserhöhung für Familien ein finanzielles Problem darstellen, haben diese Familien immer die Möglichkeit das Bayerische Krippengeld zu beantragen. Denn zusätzlich zum Beitragszuschuss für die gesamte Kindergartenzeit hat der Freistaat Bayern zum 1. Januar 2020 das Krippengeld eingeführt.

Eltern werden bereits ab dem ersten Geburtstag ihres Kindes mit monatlich bis zu 100 € pro Kind bei den Kinderbetreuungsbeiträgen entlastet, wenn sie diese tatsächlich tragen. Das Leistungsende des Krippengeldes ist unmittelbar an den Beitragszuschuss gekoppelt. Das Krippengeld erhalten nur Eltern, deren Einkommen eine bestimmte haushaltsbezogene Einkommensgrenze nicht übersteigt.

Die Auszahlung erfolgt auf Antrag durch das Zentrum Bayern Familie und Soziales direkt an die Antragsteller.

Es werden folgende Grundbeiträge ab 01.09.2024 festgelegt:

Krippe 3-4 Std. 150 € + jeweils 15 € je weiterer Stundenkategorie
KiGa 3-4 Std. 130 € + jeweils 13 € je weiterer Stundenkategorie
Hort 1-2 Std. 80 € + jeweils 8 € je weiterer Stundenkategorie

Um eine kontinuierliche Erhöhung sicherzustellen sollen sich die jeweiligen Grundbeträge um 5 % jeweils zum 01.09. eines jeden Jahres erhöhen. Somit geschieht dies erstmals zum 01.09.2025.

Ferienbuchungen

Dies betrifft grundsätzlich nur Schulkinder. In den Ferien, soweit die Einrichtung geöffnet ist, können die Schulkinder bereits am Vormittag betreut werden. Bisher wird in Velden abgefragt, wer daran Interesse hat. Nur die tatsächlich beanspruchte Betreuung wird im Nachgang abgerechnet.

Dies hat zu Problemen geführt, weil manchmal viele Kinder angemeldet waren, dann aber nicht erschienen sind und das Personal eingeteilt war.

Künftig soll vorgegangen werden, wie auch in Vorra und Hartenstein.

Zu Beginn des Kindergartenjahres wird abgefragt, wer eine Ferienbetreuung wünscht. Hier gibt es dann nur die Möglichkeit sich für ja oder nein zu entscheiden. Es werden dann zwei Kategorien angeboten: Alle Ferien im Voraus bezahlen oder nur die Hälfte.

Die Beträge richten sich jeweils nach der gebuchten Stundenkategorie, welche in den Ferien genutzt werden. Die Differenz zur „Normalbuchung“ wird monatlich dem KiGa-Beitrag zugeschlagen. Somit zahlen die Eltern bereits die Möglichkeit, dass sie ihr Kind in die Einrichtung bringen können.

Rechtzeitig vor den Ferien wird ein Ferienprogramm erstellt. Wer daran teilnimmt, wird trotzdem nochmals abgefragt. Eine Rückvergütung bei Nichtteilnahme erfolgt.

Der Stadtrat beschließt, die 1. Änderung der Kindertageseinrichtung-Gebührensatzung vom 11.08.2021 zur Streichung der Geschwisterkindregelung, bzw. § 6 Abs. 1 der Kindertageseinrichtung-Gebührensatzung zum 01.01.2024 herauszunehmen.

Der Stadtrat beschließt die 2. Änderung der Kindertageseinrichtung-Gebührensatzung vom 11.08.2021 mit Änderung des § 5 „Gebührensatz“ zum 01.09.2024.

Bayerisches Städtebauförderungsprogramm; Jahresmeldung 2024

Bürgermeister Seitz teilt mit, dass zur Fortschreibung des Bayerischen Städtebauförderungsprogramms die Jahresanmeldung der Stadt Velden für 2024 bei der Regierung von Mittelfranken vorgelegt werden muss.

Für die Überarbeitung des integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) werden 35.000,- € angemeldet.

Den Großteil macht im nächsten Jahr die Sanierung des Anwesens Nürnberger Straße 10 (Hauptgebäude und Scheune) aus; hierfür werden für 2024 1.500.000.- € angemeldet.

Diese Summen werden bei der Jahresanmeldung berücksichtigt. Ob die gesamten Kosten anfallen, ist davon abhängig, welche Maßnahmen wirklich durchgeführt werden. Für konkrete Maßnahmen muss die Bewilligung separat beantragt werden.

Straßensanierung in Henneberg durch die Fa. Bauer

Der Ortsbeauftragte Harald Bammler erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Rinnensanierung im Ortsteil Henneberg durch die Firma Bauer. Diese hat mit den Arbeiten begonnen, leider ohne vorher die Anlieger zu informieren. Die Arbeiten wurden noch vor Weihnachten fertig gestellt.

Waldwegebauprojekt "In der Grüne" bei Pfaffenhofen, Finanzierung der Maßnahme

Bürgermeister Seitz teilt mit, dass in dem Waldgebiet „In der Grüne“ zwischen Hirtenberg und Weißenstein ein bestehender Weg (Eigentümer Stadt Velden) zu einem ganzjährig Lkw-befahrbaren Waldweg ausgebaut werden soll. Außerdem soll ein Holzlagerplatz entstehen. Dazu fand am Dienstag, den 05.12.2023 um 19.00 Uhr im Gasthaus Funk, Pfaffenhofen 2 eine Versammlung mit allen Anliegern und Vertretern des Forstamts statt.

An diesem Abend wurde das geplante Wegebauprojekt vorgestellt und besprochen, unteranderem wurde die Notwendigkeit des Wegebaus, der Wegeverlauf und die technischen Standards sowie die staatliche Wegebauförderung thematisiert.

Anhand einer Präsentation zeigten die Försterin, Frau Nebeling und Forstoberrat, Herr Tretter, Details zur Ausführung des Weges, einer möglichen Förderung von 82% und erforderlichen Kostenbeteiligung der Anlieger und der Kommune.

Antragsteller für die Förderung und Maßnahmenträger wäre die Stadt Velden.

Der spätere Wegeunterhalt würde ebenfalls bei der Stadt Velden liegen, allerdings können die Anlieger bis zu 75% an den Unterhaltskosten beteiligt werden.

Der Wegebau wird nur durchgeführt, wenn sich alle Anlieger an den Kosten beteiligen. Die Höhe der Kostenbeteiligung für die Anlieger hängt davon ab, in welcher Höhe sich die Stadt Velden beteiligt und ob von der Jagdgenossenschaft ebenfalls Kosten übernommen werden. Dies wird in einer separaten Jagdversammlung im Januar 2024 besprochen.

Die Stadt Velden hat sich in der Vergangenheit immer mit rund 10% von den Gesamtkosten beteiligt.

Der Stadtrat hat Kenntnis von den Kosten für das Wegbauprojekt bei Pfaffenhofen „In der Grüne“ und beschließt, sich mit 5.000,- € an dem Projekt zu beteiligen.

Kläranlage Velden: Beratung zur Errichtung eines Gebäudes für die geplante Klärschlammpresse

Bürgermeister Seitz berichtet über die Bauausschusssitzung in der Kläranlage in Etzelwang am 23.11.2023. Dort wurde, unter ähnlichen Platzverhältnissen wie in der Kläranlage Velden, für die Klärschlammpresse ein separates Gebäude errichtet. Für die Presse in Velden wird ebenfalls ein neues Gebäude benötigt. Es muss festgelegt werden, aus welchem Material und in welcher Bauweise dieses gebaut werden soll. Das Gremium schaut sich die Fotos des Gebäudes in Etzelwang sowie das Foto der Kläranlage Velden an und diskutiert die weitere Vorgehensweise. Die Firma Huber war bereits zum Ausmessen vor Ort, wir erwarten hierzu noch die Ergebnisse für die Größe des erforderlichen Gebäudes. Es wird entschieden zweigleisig zu fahren und sowohl ein Angebot für eine Stahlkonstruktion mit Sandwichplatten als auch für ein gemauertes und verputztes Gebäude, einzuholen.

Sachstandsbericht zu den Umbaumaßnahmen der städtischen Gebäude Nürnberger Straße 10

Bürgermeister Seitz teilt folgendes mit:

Der Stampflehmboden ist bereits seit Juni 2023 eingebaut und ist derzeit abgedeckt um Schäden während der Bauzeit zu vermeiden.
Die Estricharbeiten sind abgeschlossen.
Alle Fenster sind eingebaut.
Die Heizung in der Scheune und im Haupthaus ist komplett fertig gestellt und bereits im Betrieb.
Die Verputzarbeiten im Innen- und im Außenbereich sind ebenfalls abgeschlossen.
Die Zimmererarbeiten im Innenbereich sind fertiggestellt, es wird in der Scheune noch die Holztreppe zur Wartungsplattform innen im Giebel eingebaut.
Die Elektroarbeiten sind weitestgehend fertiggestellt, es fehlen noch die Leuchten und die Medientechnik, die erst ausgeführt werden können, wenn der Bewilligungsbescheid aus dem Förderprogramm LEADER vorliegt.
Die Sanitärarbeiten sind weitestgehend abgeschlossen.
Die Trockenarbeiten sind bis auf die Decken in den Bestand-WCs im Haupthaus abgeschlossen.
Die Malerarbeiten sind bis auf den Sockel außen abgeschlossen, die Malerarbeiten im Innenbereich werden derzeit ausgeführt.

Als nächstes stehen die Fliesenarbeiten im Innenbereich an, danach die Böden im Obergeschoss und der Gemeinschaftsraum im Haupthaus.

Die Bestuhlung, die Küche und die Einrichtung werden über LEADER gefördert und können auch erst bestellt werden, wenn die Bewilligung vorliegt.

Die Außenarbeiten konnten wegen des Wintereinbruchs leider nicht mehr begonnen werden. Wenn dieser nicht so früh gekommen wäre, hätte die ausführende Firma den kompletten Eingangsbereich noch fertiggestellt. Die Arbeiten werden komplett im Frühjahr 2024 ausgeführt.

Bisher sind alle Gewerke sehr gut gelaufen und die erforderlichen Terminabsprachen haben gut funktioniert. Die Fertigstellung ist davon abhängig, wann die Zusage für die Förderung aus dem Förderprogramm LEADER eintrifft. Erst danach können die Einrichtungsgegenstände bestellt werden

Kurzer Jahresüberblick

Bürgermeister Seitz merkt kurz an, dass im Jahr 2023 wieder viele Projekte abgewickelt und/oder angestoßen wurden.

Das größte Projekt ist der Umbau der Scheune in der Nürnberger Straße in Velden, was im Jahr 2024 abgeschlossen werden soll.
Im Bereich Kläranlage wurden zukunftsweisend die Weichen für Klärschlammpressen gestellt.
Im Kanal wurden Sanierungsmaßnahmen mit Inlinern durchgeführt.
Der Steg auf der Insel wurde neu errichtet.
Sehr erfreulich sind die Verkäufe der sechs Grundstücke im neu erschlossenen Gewerbegebiet.
Im Jahr 2023 wurde ebenfalls wie im Jahr 2021 und 2022 ein Ferienprogramm durchgeführt und größtenteils wurden die Projekte sehr gut angenommen. Bürgermeister Seitz bedankt sich an allen Beteiligten, mit der Bitte auch in 2024 wieder ein Ferienprogramm zu organisieren.
Die Zusammenarbeit mit den FrankenPfalz-Gemeinden und die Umsetzung guter Projekte hat auch dieses Jahr wieder sehr gut funktioniert. Die gemeinsame Nutzung von Baumaschinen durch die Bauhöfe wurde umgesetzt, da Auerbach verschiedene Maschinen angeschafft und diese an die Mitgliedsgemeinden vermietet hat.

Die Aufzählung ist natürlich nicht vollständig. Die Projekte waren nur möglich durch eine sachliche und konstruktive Zusammenarbeit im Gremium. Das zeigen auch die einstimmigen Beschlüsse bei den vielen Projekten. Dafür und für die Unterstützung bedankt sich Bürgermeister Seitz bei allen sehr herzlich. Bürgermeister Seitz ist überzeugt davon, dass die für die nächsten Jahre geplanten Maßnahmen genauso erfolgreich gemeinsam durchgeführt werden und wünscht allen eine schöne Adventszeit und ein frohes Weihnachtsfest.

Stadträtin Sabine Hörl und Stadtrat Stefan Stein übernehmen das Wort und bedanken sich ebenfalls für die gute Zusammenarbeit, auch bei der Verwaltung und der Kämmerin Frau Sylvia Neubing. Ein großer Dank geht auch an den 1. Bürgermeister Seitz und 2. Bürgermeister Gentsch, die Zusammenarbeit läuft auch hier super und im Einvernehmen.