Berichte aus dem Rathaus
Auszüge aus den Sitzungen im September 2025
Erlass einer Stellplatzsatzung
Durch die in Kraft getretenen Modernisierungsgesetze des Freistaates Bayern war es notwendig, sich bezüglich der Regelung zur künftigen Stellplatzpflicht zu beraten.
Aufgrund der Zuständigkeitsänderungen in den dafür geltenden Vorschriften (Garagen- und Stellplatzverordnung, Bayerische Bauordnung) ist nun die Kommune selbst für die Regelung der Stellplatzpflicht zuständig.
Der Stadtrat hat sich dafür entschieden, eine solche Regelung in Form einer Stellplatzsatzung zu erlassen.
Allen Stadträten lag ein Entwurf der Satzung vor. Angepasst wurde der §3 Absatz 3, dass in besonderen Einzelfällen auf Antrag mit einem Ablösevertrag die Verpflichtung erfüllt wird. Die Höhe der Ablösung ist auf 5.000 Euro pro Stellplatz definiert.
Die Stellplatzsatzung ist auf der Homepage der Stadt Velden einzusehen.
Beschlussfassung für die Anschaffung neuer Schutzkleidung für die Feuerwehr Velden
In der Sitzung am 04.06.2025 wurde dem Stadtrat die von der Feuerwehr gewünschte Schutzkleidung vom Hersteller Watex vorgestellt. Der Stadtrat war mit der Anschaffung einverstanden und es sollten seitens der Feuerwehr die genauen Mengen und Größen ermittelt werden. Allen Feuerwehrdienstleistenden wurden zur Ermittlung der Größen mehrere Termine zur Anprobe angeboten, die auch wahrgenommen wurden, so dass aufgrund der Mengen und Größen aus dem damaligen Angebot die genauen Kosten ermittelt wurden.
Diese belaufen sich auf rund 38.000 Euro brutto.
Eine aktuelle Angebotseinholung wird durchgeführt.
Der Stadtrat hat Kenntnis von den Kosten für die Anschaffung der Schutzkleidung für die Feuerwehr Velden und ermächtigt den ersten Bürgermeister nach Vorliegen des detaillierten Angebotes den Auftrag zu vergeben.
Vergabe der Arbeiten zur Ertüchtigung des Holzsteges in Velden unterhalb des Bahnhofs
Der Holzsteg unterhalb des Bahnhofes, der den Fußweg neben der Staatsstraße mit dem sogenannten „Rosstrittweg“ verbindet, ist in einem sehr schlechten Zustand. Eine Stütze ist bereits angebrochen. Die N-Ergie möchte mit einem kleinen Baufahrzeug über den Steg fahren, um Arbeiten an ihrer Anlage für die Wasserversorgung auszuführen. Im derzeitigen Zustand des Steges ist dies allerdings unmöglich. Es wurden deshalb bereits Angebote für die Ertüchtigung des Steges eingeholt. Falls möglich sollen die vorhandenen Trägerbalken aus Leimholz wiederverwendet werden. Dies kann endgültig aber erst entschieden werden, wenn der Belag und das Geländer abgebaut sind.
Die N-Ergie wird sich an den Kosten beteiligen, weil am Steg ein Kabel angebracht ist, das für ihre Anlage auf der gegenüberliegenden Seite der Staatsstraße noch benötigt wird und weil der Steg für die N-Ergie mit einer Auffahrrampe versehen und breiter als üblich gebaut wird. Für einen Fußgängersteg wäre eine Breite der Lauffläche von 1,25 m ausreichend. Geplant ist nun, den Steg mit einer Laufflächenbreite von 1,85 m zu bauen. Die Maßnahme wurde bereits im Oktober durchgeführt und der Steg kann jetzt mit einem kleinen Baufahrzeug befahren werden. Weiterhin wurde eine Anfrage an die Zukunfts- und Kulturstiftung der Sparkasse für einen Zuschuss gestellt, die Raiffeisenbank um eine Spende gebeten. Der Stadtrat hat Kenntnis von den Angeboten und stimmt der Vergabe der Arbeiten zur Ertüchtigung des Holzsteges in Velden unterhalb des Bahnhofs an die Dachdeckerei Andreas Ehret, Eckastr. 3, 91235 Velden, zu einem Preis von 61.339,26 Euro, brutto, zu.
Ertüchtigung Panoramaweg und Wanderweg gegenüber Neuensorg
Bürgermeister Seitz teilt mit, dass die Ertüchtigung des Panoramawegs am 15.09.2025 durch den Bautrupp des Naturparks beginnt. Mit den ersten Arbeiten zur Ertüchtigung des Weges gegenüber Neuensorg hat der Bautrupp bereits am 09.09.2025 begonnen. Nach dreijähriger Wartezeit wurde nun der Förderantrag auch bewilligt.
Beleuchtung: Weg zum Bahnhof
Bürgermeister Seitz informiert, dass aufgrund der unzureichenden Ausleuchtung des Weges zum Bahnhof die Installation zusätzlicher Beleuchtung in Betracht gezogen wird. Derzeit laufen Gespräche mit der Bahn zur Klärung der Zuständigkeit, da der Weg im Eigentum der Bahn steht, die Straße jedoch öffentlich gewidmet ist. Sollte die Zuständigkeit bei der Gemeinde liegen, käme eine Beauftragung der Maßnahme in Frage. Die voraussichtlichen Kosten belaufen sich auf etwa 10.000 Euro. Zudem ist ein Rückschnitt der Hecke entlang der Straße erforderlich, da dieser zuletzt vor zwei Jahren durchgeführt wurde und eine vorhandene Leuchte inzwischen wieder stark verdeckt ist. Auch dieses Grundstück gehört der Bahn. Diese wird schriftlich aufgefordert den Rückschnitt in den Wintermonaten vorzunehmen.
Einbau der Klärschlammpresse
Bürgermeister Seitz berichtet über den aktuellen Stand der Arbeiten zum Einbau der Klärschlammpresse: Die Montagefirma ist derzeit vor Ort und der Probebetrieb läuft bereits. Die Maßnahme wird vom Planer Stefan Stein betreut.